CDU Windeck
CDU
20:41 Uhr | 18.11.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 
aktuelle Anträge
27.01.2012, 08:41 Uhr

Antrag auf Absenkung von Bordsteinen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Benehmen mit der CDU-Ratsfraktion stelle ich den Antrag, Bordsteinabsenkungen in Bürgersteigbereichen, je nach Zuständigkeit, zu veranlassen.

Begründung:
Gerade ältere Menschen, die auf sogenannte Rollatoren und andere Hilfsmittel angewiesen sind, haben sehr große Schwierigkeiten dieses Hindernis gefahrlos zu überwinden. Ebenso Rollstuhlfahrer, die den Bürgersteig nutzen, um die Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen sind immer wieder mit diesem Problem konfrontiert.  

In der Ortslage Rosbach sind mir mehrere hohe Bordsteine in Verbindung mit einem Bürgersteig aufgefallen:
1. Hurster Straße im Bereich Seiferstraße
2. Hurster Straße im Bereich Bachmühlenweg
3. Mittelstraße im Bereich Amtsstraße
4. Rathaustraße (Kleehahn) im Bereich Am Hasenacker
Ferner möge eine Überprüfung im Bereich der Gemeinde Windeck stattfinden, ob weitere ähnliche Hindernisse vorhanden sind.
 

Ich bitte um Beratung dieses Antrags im nächsten Bau- und Vergabeausschuss.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Fröhling


weiter
21.07.2011, 07:29 Uhr

Antrag zur Einrichtung einer Sekundarschule in Windeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke,
 
die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck beantragt:

Alle bereits erteilten Anträge auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der Gemeinde Windeck werden zurück genommen. Um dem Elternwillen gerecht zu werden, soll in Windeck eine Sekundarschule eingerichtet werden. Der Rat der Gemeinde Windeck beauftragt die Verwaltung, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten und die entsprechenden Anträge rechtzeitig zu stellen, damit die Sekundarschule bereits im Schuljahr 2012/2013 eingeführt werden kann.

Begründung: 
 

Die geplante Gemeinschaftsschule wird es nicht geben, da hierfür die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Die neue Form der Sekundarschule ist verfassungsrechtlich abgesichert und das Schulsystem soll bis 2023 nicht mehr angetastet werden. Diese Schulform erfüllt den Willen vieler Eltern und garantiert gleichzeitig den Fortbestand der Realschule in Windeck und des Bodelschwingh-Gymnasiums in Herchen. Eine Entscheidung des Rates zur Einführung der Sekundarschule sollte umgehend erfolgen. Ferner sollten alle Anträge zur Einrichtung dieser Schulform zeitnah gestellt werden und Pläne über die räumliche Unterbringung an der Hauptschule in Rosbach erarbeitet werden, damit die Einrichtung dieser Schulform zum Schuljahr 2012/2013 möglich wird.

Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
gez. Frank Steiniger         gez. Reinhard Gürke
Fraktions-Vorsitzender Ratsmitglied
 

weiter
08.07.2011, 00:00 Uhr

Antrag auf Erweiterung der 30-km-Zone in Altwindeck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke,

im Benehmen mit der CDU-Ratsfraktion stelle ich den Antrag, die 30-km-Zone in Altwindeck auf die Straße "Burg Wiese" auszudehnen.

Begründung:

Das "Golddorf Altwindeck" ist Aushängeschild für den Tourismus in der Gemeinde Windeck und Anziehungspunkt für eine wachsende Zahl von Besuchern und Wandergruppen. Der Reiz des Ortes gründet in seinen Sehenswürdigkeiten und dem malerischen Siedlungsbild in Verbindung mit den schmalen, oft winkligen Straßen.

Während die meisten innerörtlichen Straßen in einer 30-km-Zone liegen, ist die Straße "Burg Wiese" hiervon ausgenommen. Unangepasste Geschwindigkeit auf diesem Verbindungsstück zur L 333 wirkt da störend und gefährdend, wenn die Geschwindigkeit nicht rechtzeitig herabgesetzt werden kann. Die Gefährdung wird noch erhöht durch beidseitig ruhenden Verkehr und eine flankierende, wenngleich zurückgeschnittene Fichtenhecke.

Ich stelle den Antrag, die Straße "Burg Wiese" in die 30-km-Zone einzubeziehen, und bitte um Prüfung, ob Altwindeck in seiner Gesamtheit wegen der besonderen Bedeutung als 30-km-Zone ausgewiesen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Patt

 


weiter
04.04.2011, 16:38 Uhr

Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Senioren und Soziales am Mittwoch, dem 06.04.2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke,

die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Windeck stellt zum Tagesordnungspunkt 5 „Aufnahmesituation in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2010/11 sowie Schließung der Tageseinrichtung in Windeck-Opperzau“ folgenden Änderungsantrag:

Die Tageseinrichtung für Kinder in Windeck-Opperzau wird nicht geschlossen. Zur Aufrechterhaltung eines geregelten Betriebs des Kindergartens sind alle erforderlichen Mittel  in den Haushalt einzustellen.

 Begründung:

Ab dem 01.01.2013 besteht ein Rechtsanspruch für alle Eltern, dass ihre Kinder in einer U3- Betreuung in Kindergärten oder Tageseinrichtungen für Kinder einen Platz bekommen. Bereits heute besteht nach den Berechnungen der Verwaltung ein Mangel an Kindergärtenplätzen für die U3- Betreuung. Die Verwaltung begegnet in ihrer Vorlage den Mangel mit folgender Aussage: “Bei den erteilten bzw. noch zu erteilenden Absagen wird auf eine freie Platzkapazität in anderen Einrichtungen verwiesen bzw. der Hinweis auf eine Tagesmutter gegeben“.

 

Genau diese freie Kapazität ist im Kindergarten Opperzau vorhanden. Durch seine großzügige Raumgestaltung kommt dieser dem Bewegungsdrang von 2- jährigen Kindern entgegen. Der Umbau zu einer U3-Gruppe wäre mit einfachen Mitteln zu regeln. Da im Büro des Kindergartens ein Wasseranschluss vorhanden ist, brauchte vom Nebenzimmer des Gruppenraumes nur ein Durchbruch gemacht zu werden. Das Umfunktionieren der anderen Räume ist ohne große Umbaumaßnahmen zu realisieren. Die Erweiterung des Kindergartens Opperzau um eine U3-Gruppe würde die derzeitige Unterbelegung beseitigen.

 

Die Eltern aus Au, Opperzau und Halscheid  sowie der Elternrat des Kindergartens Opperzau haben ein massives Interesse daran, dass ihr Kindergarten bestehen bleibt. Die Zukunft beginnt mit unseren Kindern und dazu gehören auch gut und großzügig ausgestattete Kindergärten. Die Eltern stehen allen konstruktiven Lösungen aufgeschlossen gegenüber.


weiter
22.03.2011, 19:10 Uhr

CDU Windeck ist für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Windeck

Die CDU-Ratsvertreter Willi Fenninger und Uwe Fröhling beantragen die Ausweisung von Vorrangflächen für die Planung und den Bau von Windkraftanlagen in Windeck. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen und Prüfungen zu veranlassen.


weiter
08.02.2011, 08:15 Uhr

Antrag zur Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss am 24.02.2011 - Straßensonderprogramm"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke, 
der Bau- und Vergabeausschuss möge beschließen:
 
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu veranlassen:
  1. Die umgehende Erfassung / Bestandsaufnahme aller Straßenschäden auf den Straßen im Gemeindegebiet, die in die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde fallen, einschließlich Schätzung der erforderlichen Kosten und Vorlage an den zuständigen Ausschuss bis Ende April 2011
  2. Die aufgetretenen Schäden sind nach Grad der Gefährdung zu beurteilen und nach Priorität aufzulisten
  3. Es wird ein gemeindeeigenes Sonderprogramm im Haushalt 2011und im Haushalt 2012 aufgelegt, wo die Schäden mit der höchsten Priorität beginnend, sukzessiv abgearbeitet werden sollen
  4. Über zur Verfügung gestellte Sondermittel, z. B. zur Behebung von witterungsbedingten Straßenschäden, die von Kreis, Land oder Bund aufgelegt werden sollten, wird unverzüglich ermittelt und Anträge gestellt.
  
Begründung:

Gemeindeseitig lässt sich die Zahl der Schlaglöcher noch nicht abschätzen, die der erneute starke Frost zu Anfang der Winterperiode 2010 / 2011, nach dem harten und kostenintensiven Winter 2009 / 2010, erneut in die Fahrbahndecken fraß. Erst jetzt, nach dem eintretenden Tauwetter werden sie ersichtlich und lassen das Schlimmste erahnen. Risse, Schlaglöcher, Spurrillen; Windecks Straßen befinden sich seit langem in einem schlimmen Zustand. Dieser Zustand verschlimmert sich von Jahr zu Jahr. Beinahe alle Straßen im Gemeindegebiet sind in einem renovierungsbedürftigen Zustand. Wir schleppen den Sanierungsstau von Jahr zu Jahr vor uns her. Es fehlt der Gemeinde am Geld, um die Straßen schnell auszubessern bzw. instand zu setzen. Unsere kommunale Finanznot wird deshalb zunehmend auch an den vielen Schlaglöchern zu besichtigen sein.

Wir, die Gemeinde, verlagern 2/3 des Winterdienstes  auf unsere Grundstückseigentümer. Es wird und kann kein Unterschied gemacht werden, ob der Grundstücksbesitzer Jung, Betagt oder ein Greis ist. Deshalb sollte auch die Gemeinde keinen Unterschied machen, ob es aus finanzieller Sicht, Zurzeit möglich, ist unsere Straßen wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen.

Deshalb beantragen wir ein Sonderprogramm für die Haushalte 2011 und 2012 anzulegen, damit der überwiegende Teil der Straßenschäden behoben werden kann.

Mit den 230.000 Euro, die wir jährlich in den Haushalt für die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen einstellen, werden und können wir die kaputten Straßen in absehbarer Zeit nicht wieder erneuern. Wie uns Allen bekannt, geht ein Großteil der 230.000 Euro durch Sofortmaßnahmen weg oder wird für die Wiederherstellung der Straßen benötigt, bei denen Instandsetzungsarbeiten an der Kanalisation nötig sind.Diese jahrelange Vernachlässigung der Straßenunterhaltung macht eine grundlegende Änderung in unserer Haushaltspolitik notwendig.

„Das Fundament jedes freiheitlichen Staates sind freie Gemeinden, die in eigener Verantwortung dem Wohle ihrer Bürger dienen.“


weiter
10.06.2010, 15:39 Uhr

Fahrzeughalle beim Feuerwehrhaus Dattenfeld

CDU-Ratsfraktion Windeck
 
 
 
Herrn
Bürgermeister Jürgen Funke
Rosbach  - Rathaus
 
51570 Windeck
 
 
Fahrzeughalle beim Feuerwehrhaus Dattenfeld
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke,
 
die neue Fahrzeughalle beim Feuerwehrhaus Dattenfeld geht ihrer Fertigstellung entgegen, und sie fügt sich baulich vorteilhaft in den Gebäudekomplex ein. Dies ist zu begrüßen.
 
Wie allerdings aus der Feuerwehr-Löschgruppe zu erfahren ist, fehlen
- eine Absauganlage
- der Innenanstrich
- eine neue Bodenfliesen-Anlage.
 
Der CDU-Ratsfraktion fehlt wiederum das Verständnis für solche Defizite
Begründung:
Für eine Absauganlage ist dem Vernehmen nach die erforderliche Verrohrung angebracht. Da wirkt es wie ein Schildbürgerstreich, wenn für die Absauganlage kein Geld mehr da ist.
Sollen die Fahrzeuge bei einem Einsatz, bei dem es meist um Minuten geht, erst vor die Halle geschoben und dort in Betrieb genommen werden?
 
Wenn bedacht wird, wie "attraktiv" manche öffentliche Einrichtung - auch in der Gemeinde Windeck - mit Fliesen ausgestattet ist, dann kann nicht nachvollzogen werden,wie das Geld für neue Bodenfliesen fehlen kann, wo doch die alte Anlage durch die Baumaßnahmen erheblich gelitten hat. 

Ähnliches ist zum Innen-Anstrich zu sagen. Es erscheint geradezu wie die Abwertung einer für die allgemeine Sicherheit ehrenamtlich wirkende Mannschaft, wenn ihr eine ansprechende Raumausstattung vorenthalten wird.
 
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Halle in das Konjunkturpaket aufgenommen wurde.

Sie fragt:
Wie kann das Geld für die gennannten  Maßnahmen fehlen?.
Wurden die verfügbaren Mittel nicht mit den geplanten Maßnahmen in Einklang gebracht?
Wurden Ausgaben getätigt,für die es einen finanziellen Ersatz nicht gab?
Sind Eigenleistungen  der Löschgruppe Dattenfeld, die für solche Arbeiten einen guten Ruf hat, nicht zur Sprache gebracht worden?
 
Die CDU-Fraktion erbittet eine baldige Auskunft. Denn Unruhe in der Löschgruppe muss vermieden, die hohe Leistungs-Motivation muss erhalten werden.
 
Die Fraktion erwartet, dsss die beteiligten Fachbereiche - Gebäude-Management, Öffentl. Ordnung und Kämmerei -  Überlegungen für eine sachgerechte und zeitnahe Lösung erarbeiten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ernst Patt
Fraktionsgeschäftsführer 

weiter
15.04.2010, 16:50 Uhr

Antrag auf Hinweisgebung einer Touristischen Sehenswürdigkeit

Foto
Uwe Fröhling, Ratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Funke,

hiermit beantrage ich die Anbringung eines Schildes mit dem Hinweis auf denAussichtspunkt "Am Alten Stuhl" an der Rathausstraße, Richtung Hurst.

_*Begründung:*_

Der Aussichtspunkt " Am Alten Stuhl" oberhalb des ehem. Waldkrankenhauses beinhaltet einen lohnenswerten Blick über das Siegtal in den Westerwald. Mit einem entsprechenden Hinweis, könnten Besucher/Touristen diesen Blick geniessen und zum verweilen eingeladen werden.

An dem Verweilplatz könnte auch ein entsprechendes Hinweisschild angebracht werden, welches auf die mittelalterliche Gerichtsstätte aufmerksam machen könnte.

Windecker Bürger wissen auch jetzt schon diesen Platz zu schätzen.

Ich bitte diesen Antrag zur Beratung in den entsprechenden Ausschuss aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Fröhling


weiter
24.08.2009, 14:25 Uhr

Ausbau der Grube Siberhardt

Foto
Antrag Frank Steiniger zum TOP 9 in der Ratssitzung am 31.08.2009
weiter
05.06.2009, 22:48 Uhr

Antrag des Ratsmitgliedes Uwe Fröhling auf

Foto
Umgestaltung der Pflanzbeete entlang der Rathausstraße in der Ortslage Rosbach unter Mitwirkung der Schüler der Hauptschule Rosbach
weiter
Impressionen
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
 
   
0.30 sec. | 26359 Visits