Städtenetzwerk "Seebrücke - Sichere Häfen" - Aufnahme von Kindern und Jugendlichen

Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / CDU-Fraktion / FDP-Fraktion

11.02.2022, 17:11 Uhr | Frank Steiniger | Windeck

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gauß,

Der Gemeinderat der Gemeinde Windeck beschließt, dem kommunalen Städtenetzwerk „Sicherer Hafen“ beizutreten. Die Gemeinde Windeck setzt sich damit, gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Initiativen unserer Gemeinde für sichere Fluchtwege, für eine humane Aufnahme von Geflüchteten und eine klare Perspektive für bei uns lebend Geflüchtete ein. Informationen zu
dem kommunalen Netzwerk Städtenetzwerk „Seebrücke- Sichere Häfen“: Über uns | Seebrücke (seebruecke.org).
Die Gemeinde Windeck setzt sich insbesondere für geflüchtete minderjährige Kinder und Jugendliche ein und fordert den Rhein-Sieg-Kreis, als kommunalen Jugendhilfeträger auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere Kinder und Jugendliche der Flüchtlingslager Karatepe auf Lesbos und anderer Lager eine menschenwürdige Betreuung und Förderung zu ge-
währleisten. Die Gemeinde Windeck sagt hierfür ihre Unterstützung zu, sofern keine haushaltsrechtlichen Beschränkungen durch den derzeitigen Status des Nothaushalts bestehen.
Das Land Nordrhein-Westfalen und das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen kurzfristig zu sichern, damit Kinder und Jugendliche im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen werden können.
Begründung:
Im Jahr 2020 ertranken 1.417 Menschen und im Jahr 2021 verstarben bereits 620 Menschen durch Ertrinken im Mittelmeer bei ihrer Flucht in die EU (Daten von der Internationalen Organisation für Migranten / IOM). Die Dunkelziffer ist nach Berichten neutraler Beobachter deutlich höher. Die zivilgesellschaftliche parteiunabhängige Initiative SEEBRÜCKE protestiert bereits seit langem gegen das Sterben von Menschen im Mittelmeer und der Kriminalisierung von Seenotrettern.
Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich neben zivilgesellschaftlichen Akteuren mit ihrem ehrenamtlichen Engagement zahlreiche Städte, Gemeinden und auch Landkreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt – aktuell über 250. Sie stellen sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen.
Die Lage im Flüchtlingslager Kara Tepe / Mavrovouni das nach dem verheerenden Brand des Lagers Moria auf der Insel Lesbos eingerichtet wurde ist schlicht katastrophal und menschenunwürdig. Griechenland wird von Europa in dieser Frage sträflich alleingelassen. Auch wenn die EU versucht den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu retten, bleibt für die Menschen im Grenzgebiet und auf den Inseln die Lage nahezu aussichtslos. Aktuell leben nach Angaben der UNO 46.000 Migranten auf den griechischen Inseln. Sie sind größtenteils sich selbst überlassen. Auf der türkischen Seite im Grenzgebiet harren derzeit tausende Menschen unter elenden Zuständen aus. Des Weiteren wird die Abschottungspraxis der Grenzregime durch Pusch-backs und Pull-backs internationales Recht gebrochen und so Menschen daran gehindert einen Antrag auf Asyl zu stellen. Diese Praxis des Rechtsbruchs steht in der Gefahr auch entsprechende Wirkung nach innen zu zeigen und so die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu gefährden. Als Krieg gegen die Flüchtlinge, die zur Erpressung der EU seitens des Machthabers Lukaschenko missbraucht werden, stellt sich die aktuel-
le Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus dar. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Die Gemeinde Windeck wurde in der Vergangenheit ihrer Verantwortung im humanitären Umgang und der Betreuung von Flüchtlingen gerecht. Die Gemeinde Windeck handelt hier bundesweit vorbildlich. Deshalb ist es gerade jetzt an der Zeit, dass die Gemeinde Windeck gemeinsam mit dem Rat der Gemeinde Windeck ein deutliches Zeichen setzt und sich zu der Aufnahme und
Betreuung von Flüchtlingen bekennt. Die Gemeinde Windeck ist eine weltoffene Gemeinde und so soll sie auch bleiben. Die engagierte Unterstützung der Migranten durch die Bevölkerung in Windeck bestätigt dies und ist als unterstützendes Votum für diesen Antrag zu werten. Folgerichtig erklärt sich die Gemeinde Windeck wie über 250 weitere Städte und Gemeinden zum
„Sicheren Hafen“ und bekennt sich damit ausdrücklich und formell auch zum Schutze der Menschenrechte für Verfolgte und Geflüchtete. Auch diesen gebührt Wertschätzung.
Der Antrag soll ein deutliches Signal für eine humane Flüchtlingspolitik senden. Über die Erklärung eines Beitritts zum Bündnis Sichere Häfen sollen auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Mit der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingslagern und insbesondere von der Insel Lesbos und weiterer griechischer Inseln soll Menschen praktisch geholfen, die europäische Partnerschaft unterstrichen sowie die europäische Idee von Mitmenschlichkeit und Solidarität sichtbar verwirklicht werden.
Denn humanitäre und christliche Werte, das Völkerrecht, Seerecht und das GG der Bundesrepublik sagen eines: Es darf keine Abschreckung mit Todesfolgen geben! Menschen, deren Leben in Gefahr ist, müssen gerettet werden!
Mit freundlichem Gruß

Frank Steiniger / Thomas Ritzer / Petra Buttelmann