zwischen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Rat der Gemeinde Windeck 

Präambel 

Windeck ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde, die eine zukunftsfähige Entwicklung für alle Generationen braucht. Dazu braucht es den gemeinsamen Einsatz im Rat, eine effektive Verwaltung und den stetigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die drei Parteien möchten ihr politisches Handeln für die Gemeinde Windeck im Rahmen der Ratsarbeit bündeln und eine für die Gemeinde zielführende und langfristige Zusammenarbeit anstreben. 

Die gemeinsamen Ziele bis 2025 

Fraktionsarbeit 

Die Arbeit soll geprägt sein von ständig informellem Austausch der Fraktionsvorsitzenden, regelmäßigen gemeinsamen Fraktionssitzungen zur Erarbeitung von Anträgen und Initiativen, sowie der Vorbereitung der Rats- und Ausschusssitzungen. Die Fraktionsarbeit soll sachorientiert erfolgen und Einstimmigkeit anstreben. Jede Fraktion ist verantwortlich für die Präsenz der Mitglieder in den politischen Gremien, um vor allem bei wichtigen Beschlussfassungen die Mehrheit zu gewährleisten. Angestrebt wird eine gemeinsame und abgestimmte Außendarstellung, in der jede Fraktion ihre politische Identität im Sinne ihrer Partei wahren soll. Bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sollen die Fraktionsvorsitzenden oder eventuell auch andere dafür bestellte Mitglieder der Fraktionen oder Parteien nach Lösungen suchen und vermitteln. 

Haushaltspolitik 

Ziel soll eine jährlich ausgeglichene Haushaltssatzung sein, die nachhaltig die Entschuldung der Gemeindefinanzen im Blick hat und eine möglichst stabile Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll. Die gezielte Förderung von Zuzug über bedarfsgerechte Erschließung und die Förderung der klein- und mittelständischen Betriebe sind ein wesentliches Instrument, um das strukturelle Defizit der Gemeinde nach und nach abzubauen. 

Verwaltung 

Die Verwaltung soll effektiv strukturiert sein und unbesetzte Stellen mit qualifizierten Bewerbern neu besetzt werden, sodass die Erledigung der Pflichtaufgaben der Gemeinde gewährleistet sein kann. Die Möglichkeiten zur Einsparung von Personalkosten soll weiterhin Priorität haben, aber die Personalpolitik soll mehr als bisher die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde garantieren können. So sollen die Wirtschaftsförderung und das Bau- und Planungsamt besser aufgebaut und gestärkt werden. Der Einsatz des gemeindlichen Bauhofs soll vor allem sicherstellen, Ordnung und Sauberkeit von gemeindlichen Einrichtungen, Plätzen, Wanderwegen und Friedhöfen zu gewährleisten. 

Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuung 

Die Schulstandorte sollen erhalten werden, zusammen mit den Schulen soll ein jeweils eigenes Profil erarbeitet werden. Die Fraktionen wollen notwendige bauliche Maßnahmen und Instandhaltungen priorisieren und ermöglichen, um die Schulstandorte attraktiv zu halten und zu fördern. Die Schulsozialarbeit soll weiterhin Bestand haben und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Die Kommunikation zwischen Schulleitung, Verwaltung, Eltern und politischen Vertretern soll verbessert werden, um verlässliche und bessere Strukturen zu schaffen. In gleichem Sinn soll auch die Übermittagsbetreuung an den Schulen verbessert und ausgebaut werden. Die Vernetzung zwischen Schulen und ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen wie Feuerwehr, Heimatmuseum, Schaubergwerk u.a. soll angestrebt werden, um pädagogische Angebote zu erweitern und Interesse der Kinder und Jugendlichen am Ehrenamt in Windeck zu stärken. Für die weiterführenden Schulen soll gleichzeitig ein stetiger Austausch mit örtlichen Unternehmen erfolgen, um Ausbildungsangebote und Ausbildungssuchende zueinander zu bringen. Die Verwaltung muss dafür ein zuverlässiger Ansprechpartner sein. 

Soziales, Kultur und Sport 

Windeck muss als Wohnstandort für alle Generationen attraktiv werden. Sowohl der Wohnbedarf von jungen Leuten als auch der für Familien und Senioren muss in den ausgewiesenen Wohnbauflächen bedarfsgerecht abgedeckt werden. Dabei spielen Standortfaktoren wie Einkaufsmöglichkeiten, Betreuung und Beschulung von Kindern, ärztliche Versorgung, die Versorgung mit Breitband und die örtliche Mobilität eine wichtige Rolle. 

Das Ehrenamt in Windeck muss eine stärkere Wertschätzung erfahren. Politik und Verwaltung müssen hier Bindeglied und Unterstützer sein, damit die Vereine Bestand haben und erfolgreich neue Ehrenamtliche werben können. Das gilt insbesondere für das örtliche Rettungswesen und auch bei den kulturtragenden Vereinen. 

Das kulturelle Angebot in Windeck muss erhalten bleiben. Politik und Verwaltung müssen dieses unterstützen, sowohl ideell, personell, als auch im genehmigungsfähigen Rahmen finanziell. 

Die Koalitionspartner möchten in Zukunft eine stärkere Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen forcieren. Nur durch dicht gestaffelte kulturelle Veranstaltungen und touristische Angebote bleibt Windeck attraktiv für die eigene Bevölkerung und für Zuzugswillige. 

Für die Sportvereine müssen gut ausgestattete Sportanlagen verfügbar sein, damit auch hier die Nachwuchsarbeit auf festen Füßen stehen kann. Wegen der angespannten Haushaltslage sollen Fördermittel stärker genutzt werden als bisher und die Sportpauschale wieder ihrem eigentlichen Förderzweck dienen. Die drei Fraktionen sehen den Sport als einen wichtigen Integrationsfaktor in unserer Gemeinde. 

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Dorfentwicklung und ÖPNV 

Es sollen neue Arbeitsplätze in Windeck geschaffen werden. Dazu streben die Koalitionspartner ein nachhaltiges Gewerbegebiet in Leuscheid an. Nachhaltig im Sinne von sparsamer Belegung der Gewerbeflächen, damit möglichst viele Arbeitsplätze dort geschaffen werden. Nachhaltig aber auch durch den Einsatz gemeinsamer Energieversorgung und gemeinschaftlicher Entsorgungsvorrichtungen. Ein noch zu beschießender Bebauungsplan soll Festlegungen treffen, um das Landschaftsbild, die Umwelt und die anliegende Wohnbebauung zu schonen. Als weitere Aufgabe der Wirtschaftsförderung sehen die drei Koalitionspartner den Ausbau der Breitbandversorgung und den politischen Einsatz für eine gute überörtliche Erschließung. 

Neben den touristischen und kulturellen Einrichtungen soll die Gastronomie in Windeck gestärkt und stärker vernetzt werden. Die Naturschutzgebiete sollen als Highlights für den sanften Tourismus beworben werden. Ziel muss ein durchgängiges Radwegenetz in Windeck sein. Mit Hilfe der aufgelegten Landesprogramme sollen neue Konzepte für die Burg Windeck und das Heimatmuseum angestrebt werden. 

Die zahlreichen Ortschaften müssen nachhaltig weiterentwickelt werden. Durch stetigen Austausch mit den örtlichen Einwohnern soll der individuelle Bedarf abgeklärt werden und als Grundlage für Maßnahmen dienen. In den Hauptorten muss die Parkplatzsituation nachhaltig verbessert werden. Die Anbindung an die Bahnhöfe und in die Versorgungszentren muss verbessert werden. Für die Außenbereiche ist der Bürgerbus eine Initiative, die ausgebaut werden soll. Die drei Fraktionen wollen sich zudem für die Taktverdichtung von Bus und Bahn politisch einsetzen. Die Bahnhöfe selbst müssen wie in Schladern ein einladendes Bild abgeben. Dazu soll für den Bahnhof in Au über die Landesgrenze hinweg für Kooperationsmöglichkeiten geworben werden. 

Bauleitplanung, Umweltschutz und Bauwesen 

Der Flächennutzungsplan soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Dort, wo gute Standortfaktoren gegeben sind, soll eine bedarfsgerechte Erschließung erfolgen, um den Zuzug zu fördern. Eine Zersiedelung soll dadurch verhindert werden. 

Die Fraktionen wollen Windeck von der Gentechnik freihalten und als pestizidfreie Gemeinde entwickeln, ohne dass die örtliche Land- und Forstwirtschaft beeinträchtig wird. Beim politischen Handeln soll der Klimawandel berücksichtigt werden. Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst der Umwelt der Gemeinde Windeck zugutekommen. Die Kultur- und Naturlandschaft soll geschützt und weiterentwickelt werden. Zum Schutz manch sensibler Bereiche wollen die drei Koalitionspartner nach Möglichkeit Hundeauslaufflächen schaffen. Neophyten sollen nachhaltiger und stärker bekämpft werden. 

Bei gemeindlichen Bau- und Erschließungsmaßnahmen soll die Bürgerinformation und -beteiligung möglichst früh erfolgen. Fördermöglichkeiten sollen stärker genutzt werden. 

Schlussvereinbarung 

Alle geplanten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltslage und der Verpflichtung der sparsamen Haushaltsführung. Ziel der drei Koalitionspartner ist es, wesentliche Dinge bis 2025 zusammen mit der neuen Bürgermeisterin umzusetzen. 

CDU Bündnis90/Die Grünen FDP