Die Gemeinde Windeck setzt ihren juristischen Einsatz gegen die geplante Erweiterung des Basaltsteinbruchs in Imhausen konsequent fort. Nachdem der Rhein-Sieg-Kreis zunächst seinen ersten Genehmigungsbescheid wegen erheblicher rechtlicher Mängel vollständig zurücknehmen musste, wurde inzwischen ein neuer Bescheid erlassen - verbunden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Dadurch könnte die Linzer Basalt AG bereits mit Maßnahmen im Erweiterungsbereich beginnen, obwohl über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung noch gar nicht entschieden ist.

Die Gemeindeverwaltung hat deshalb beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gestellt. Ziel ist es, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen und zu verhindern, dass durch Sprengungen oder andere Eingriffe unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden, bevor das Gericht die Genehmigung umfassend geprüft hat.

Aus Sicht der CDU Windeck ist dieses Vorgehen richtig und notwendig. Bereits der erste Genehmigungsbescheid musste nach den Einwendungen der Gemeinde vollständig zurückgenommen werden. Dies zeigt, dass die vorgetragenen rechtlichen Bedenken keineswegs unbegründet waren. Insbesondere Fragen des Lärmschutzes sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung stehen weiterhin im Raum und verdienen eine sorgfältige gerichtliche Klärung.

Wir haben uns von Beginn an dafür eingesetzt, dass die Interessen der Menschen in Imhausen und den angrenzenden Ortschaften mit Nachdruck vertreten werden. Es geht dabei nicht darum, wirtschaftliche Interessen grundsätzlich in Frage zu stellen. Es geht vielmehr um ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, den Schutz von Mensch und Umwelt sowie um die Vermeidung irreversibler Eingriffe, solange die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht abschließend geklärt ist.

Die CDU Windeck begrüßt deshalb, dass die Gemeindeverwaltung den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft. Wir werden den weiteren Verlauf aufmerksam begleiten und uns auch künftig für Transparenz, Rechtssicherheit und den Schutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

#unserWindeck