Die angespannte Finanzlage unserer Kommunen bleibt eine der großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass Windeck bei seinen Altschulden nun weitere Unterstützung erhält: Von 2026 bis 2029 fließen jährlich 300.664 Euro zur Entlastung der Gemeinde nach Windeck.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Franken (CDU) hat über die konkrete Unterstützung für die Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis informiert. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden in der Region knapp 1,8 Millionen Euro pro Jahr. Für Windeck bedeutet das eine jährliche Entlastung von gut 300.000 Euro. Franken macht zugleich deutlich, dass die Altschuldenhilfe ein wichtiger Schritt ist, damit Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume gewinnen.

Die Mittel stammen aus der Beteiligung des Bundes an der kommunalen Altschuldenhilfe und werden durch das Land Nordrhein-Westfalen vollständig an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Landesweit stehen dafür jährlich rund 164 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die CDU Windeck ist das ein wichtiges Signal. Denn hohe Altschulden und die damit verbundenen Zinsbelastungen schränken die kommunalen Handlungsmöglichkeiten ein. Geld, das für Zinsen und Tilgung aufgebracht werden muss, steht an anderer Stelle nicht für Schulen, Straßen, Feuerwehr, Sportstätten oder andere wichtige Aufgaben vor Ort zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr einen wichtigen Schritt gemacht. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz hat das Land fast neun Milliarden Euro kommunaler Liquiditätskredite übernommen. Nun kommt die Unterstützung des Bundes hinzu. Für die Verteilung ist unter anderem entscheidend, wie hoch die Liquiditätskredite einer Kommune Ende 2024 waren und in welchem Umfang sie bereits durch die nordrhein-westfälische Altschuldenlösung entlastet wurde.

Die jährlichen gut 300.000 Euro sind deshalb eine gute Nachricht für Windeck. Gleichzeitig lösen sie die strukturellen Finanzprobleme unserer Gemeinde nicht. Windeck muss dauerhaft in die Lage versetzt werden, seine Pflichtaufgaben zu finanzieren und gleichzeitig noch eigene politische Schwerpunkte setzen zu können.

Wir werden uns als CDU/FDP-Fraktion weiterhin dafür einsetzen, die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll einzusetzen und Investitionen dort zu priorisieren, wo sie für Windeck und seine Bürgerinnen und Bürger den größten Nutzen bringen.

#unserWindeck